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13.11.2013

Arbeitslosigkeit ist durch Hartz-IV-Reform nicht wesentlich gesunken

Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes gilt als eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprofessor Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetze de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten.

Auf der anderen Seite konnte kein anderes europäisches Land seine Arbeitslosigkeit so dermaßen herunterfahren wie Deutschland, stellten die Forscher weiter fest. Seit Jahrzehnten nutzen Regierungen Arbeitslosenunterstützungen als ein wichtiges Instrument zur Regulierung des Arbeitsmarktes. Viele Ökonomen haben den Wissenschaftlern zufolge in der jüngeren Vergangenheit argumentiert, dass zu hohe Arbeitslosenunterstützungen in den meisten europäischen Ländern zu starren und ineffizienten Arbeitsmärkten geführt haben. Sie vermindern den Anreiz für Arbeitslose, sich um neue Stellen zu bemühen und führen zu hohen Arbeitslosenquoten, so das Argument. Zwischen Anfang der 1990er und den frühen 2000er Jahren stieg die Arbeitslosenquote in fast allen großen europäischen Volkswirtschaften auf die Marke von über zehn Prozent. Einige europäische Regierungen haben darauf mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen reagiert. Die Kürzung der Arbeitslosenunterstützungen sei dabei zu einem Herzstück der Reformen geworden, so die Wissenschaftler aus Mainz.

Dabei habe sich Deutschland nicht spürbar von seinen europäischen Nachbarn unterschieden, so die Mainzer Forschergruppe. Zwischen 2003 und 2005 wurden die Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes durchgeführt. Darunter auch die Hartz-IV-Reform im Jahre 2005, welche die Arbeitslosenhilfe für die Mehrzahl der Erwerbstätigen verringerte. Durch diese Reform wurde auch die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld heruntergefahren. "Während die Regierung mit Hartz IV eine Reduktion der Arbeitslosigkeit anstrebte, bestand gleichzeitig die Gefahr, dass die am wenigsten sozial Geschützten, wie zum Beispiel die Langzeitarbeitslosen, nach der Reform finanziell noch schlechter dastehen würden. In der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit hat die Reform bis heute ein negatives Image. Hartz IV wurde von Anfang an weitgehend als "das Ende des Sozialstaates" und als primär nachteilig für die Arbeitnehmerschaft empfunden", heißt es in der Studie.

Eine weitere Untersuchung, die im Fachmagazin International Economic Review veröffentlicht wurde, beschäftigte sich detailliert mit den verschiedenen Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Sie konnte zeigen, dass der Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig war. Tatsächlich führte Hartz IV zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weniger als 0,1 Prozentpunkte.

Die Forscher gingen aber auch der Frage nach, wie der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Einführung der Hartz-Reformen zu verstehen ist. Demnach sei die Reform der vormaligen Bundesanstalt und jetzigen Bundesagentur für Arbeit (BA) eine sehr wichtige gewesen. Die Einrichtung von Jobcentern und die damit verbundene Einführung einer einzigen Kontaktperson für einen Arbeitslosen sowie die Reduktion der Anzahl der Arbeitslosen pro Arbeitsvermittler in den Jobcentern und weitere Maßnahmen von Hartz III hätten zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 1,3 bis 2 Prozentpunkten geführt. Die Reform der Vermittlungsbehörde war den Forschern zufolge vier bis fünf Mal effektiver als die Reduktion der Lohnersatzleistungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Susanne Wächter.