Aktuelle Nachrichten

10.08.2017

Fristlose Kündigung wegen 3,70 EUR Portokosten ist unverhältnismäßig

Mitunter kassieren Gerichte fristlose Bagatellkündigungen mit dem Verweis, dass eine vorhergehende Abmahnung verhältnismäßiger gewesen wäre. So kürzlich auch das Heidelberger Arbeitsgericht (ArbG), das über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden hatte: Der Klägerin war vorgeworfen worden, einen privaten Brief in den dienstlichen Postlauf gegeben - und damit 3,70 EUR Porto gespart zu haben.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hatte sie einen mit 3,70 EUR frankierten Großumschlag an ihren in Kanada lebenden Mann verschickt. Dass sie das auf Kosten des Verlages tat, sei aufgefallen, weil die Sendung den Empfänger nicht erreicht hat und an die Zeitung zurückgeschickt wurde. Die Redakteurin argumentierte, dass sie davon ausgegangen sei, dass es sich um dienstliche Post handelt: Neben Privatem sei in dem Brief auch ein Presseausweis für ihren Mann gewesen, der gelegentlich als Fotograf für das Blatt arbeitete.

Das ArbG urteilte zugunsten der Klägerin, die nun weiterbeschäftigt werden muss - auch wenn der Arbeitgeber die Entscheidung anfechten sollte. Bei der Erschleichung eines Portovorteils handele es sich keineswegs um eine Lappalie, zitiert der Mannheimer Morgen aus der Urteilsbegründung von Richter Theodor Thewes. Einen Privatbrief in die Firmenpost zu geben, erschüttere das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Mitarbeiters und sei als Kündigungsgrund geeignet.

Die Kammer sei in der Einzelfallprüfung aber zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Die Redakteurin hatte sich fast elf Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen und sei "glaubhaft einsichtig" gewesen.

Urteil des ArbG Mannheim (Kammern Heidelberg) vom 27.07.2017 (Az.: 5 Ca 53/17).

Quelle: Betriebsratspraxis24.de