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15.08.2017

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

Die vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) festgelegten Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind unwirksam. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Damit ist das Land verpflichtet, die Klägerin, die die vorgegebene Größe unterschritt, zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen. Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese seien nur durch ein Gesetz möglich (Az.: 2 K 7427/17).

Nordrhein-Westfalen hatte durch einen Erlass verfügt, dass Frauen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes mindestens 1,63 Meter, Männer mindestens 1,68 Meter groß sein müssen. Die Klägerin wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie diese Mindestgröße um anderthalb Zentimeter unterschritt.

Von einer körperlichen Eignung geht NRW grundsätzlich ab einer Größe von 1,63 Meter aus. Gleichwohl wurde die Mindestkörpergröße für Männer auf 1,68 Meter festgelegt, um die Gleichberechtigung zu fördern. Damit sollte die Zahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Bewerber zugunsten der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber reduziert werden.

Das Gericht urteilte, dass diese per Erlass festgelegte Verwaltungspraxis rechtswidrig ist. Im Grundgesetz sei das Prinzip der Bestenauslese verankert. Danach dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Eine Größenfestlegung, die für Männer ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestkörpergröße vorsehe, weiche davon ab.

Ausnahmen von dem Prinzip dürften nicht durch einen Verwaltungserlass des Innenministeriums, sondern nur durch ein im parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz geregelt werden. Es sei Aufgabe des Parlaments, zwei widerstreitende Interessen von Verfassungsrang, die Bestenauslese und die Gleichberechtigung, miteinander in Einklang zu bringen. Im Ergebnis sei damit auch die Mindestgröße für Frauen unwirksam. Beide Festlegungen hingen rechtlich zusammen, sie könnten nicht ohne die andere fortbestehen.

Urteil des VG Düsseldorf vom 8. August 2017 (Az.: 2 K 7427/17). Es kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.