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09.08.2018

DStV und BStBK: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

Bei der Auslegung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrscht in einigen Bereichen noch Rechtsunsicherheit. Bei Steuerberatern in der Lohn- und Gehaltsbuchführung ist fraglich, ob sie mit ihren Mandanten Verträge zur Auftragsverarbeitung nach der DSGVO schließen müssen. Verschiedene Facheinschätzungen deuten darauf hin, dass sie dazu nicht verpflichtet sind.

So bekräftigen der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dass Steuerberater in der Lohn- und Gehaltsbuchführung nach ihrer Auffassung keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO sind. Vielmehr erbrächten sie eigenverantwortlich Fachleistungen. Somit müssten sie, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, mit den Mandanten keine Verträge zur Auftragsverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schließen.

Bestätigt werden sie darin vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA). In einer aktuellen Information begründet das BayLDA seine Haltung und kommt zu dem Ergebnis, dass Steuerberater aus Sicht des Landesamtes "regelmäßig eigenverantwortlich aufgrund eines Mandantenvertrags" arbeiten, und somit personenbezogene Kunden- und/oder Arbeitnehmerdaten von den Mandanten verarbeiten dürfen. Kernpunkt ist die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für ihre Tätigkeit (Art. 6 Abs. 1 DSGVO).

Der DStV und der BStBK wollen sich nach eigener Aussage mit den zuständigen Datenschutzbehörden austauschen, um in dieser Frage bundesweit Rechtssicherheit zu erreichen. Beide haben darüber hinaus gemeinsame Hinweise, Arbeitshilfen und Praxismuster für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberatungskanzleien veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.