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15.11.2018

Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht mit dem Tod

Urlaubsansprüche sind vererbbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anderslautende Regelungen des nationalen deutschen Rechts müssen unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatten Erben zweier verstorbener Arbeitnehmer, die jeweils vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten. Die Kläger haben Anspruch auf eine entsprechende finanzielle Vergütung (Az.: C-569/16 und C-570/16).

Die Fälle wurden bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt, das den EuGH schließlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um eine korrekte Auslegung des Unionsrechts bat. Zwar habe dieser bereits 2014 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. In Deutschland werde eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub jedoch nicht Teil der Erbmasse. Außerdem könne der Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung des Arbeitnehmers, nach dessen Tod nicht mehr verwirklicht werden.

Der Gerichtshof bestätigte jedoch, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Unionsrecht auch nach dem Tod fortbesteht und die Erben eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Bei anderslautendem nationalen Recht könnten sie sich direkt auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern.

Der Gerichtshof erkannte zwar an, "dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge hat, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann". Der zeitliche Aspekt sei jedoch nur eine von zwei Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub. Die finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und gehe in das Vermögen des Arbeitnehmers über - und im Wege der Erbfolge auch auf die Erben. Durch den Tod des Arbeitnehmers könne der vermögensrechtliche Bestandteil des Anspruchs nicht mehr rückwirkend entzogen werden.

Urteile des EuGH vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16 und C-570/16)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Düsseldorf vom 29.10.2015 (Az.: 11 Sa 537/15) und des ArbG Wuppertal vom 25.03.2015 (Az.: 3 Ca 2643/14)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.