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07.12.2018

Der Digitalisierung des Arbeitsmarktes durch Weiterbildung begegnen

Vor gut einer Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales angenommen - wenn auch in geänderter Fassung.

Um einer drohenden Arbeitslosigkeit schon im Vorfeld zu verhindern, sieht der Gesetzentwurf vor, die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit so auszuweiten, dass Beschäftigte sich bereits während ihrer Tätigkeit auf den digitalen Strukturwandel vorbereiten können. Diese Förderung berücksichtige auch Engpassberufe und gehe im Übrigen grundsätzlich von einer Kofinanzierung durch den Arbeitgeber aus.

Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sei nun leichter zu erfüllen, denn die Rahmenfrist für die vorgeschriebenen zwölf Monate Mindestversicherungszeit verlängert sich von bisher zwei Jahren auf 30 Monate. Außerdem entfällt laut Gesetz die Befristung der für kurzzeitige Beschäftigung geltenden 70-Tage-Regelung und nicht zuletzt wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,6 Prozent gesenkt.

Der Ursprungsentwurf wurde zudem ergänzt durch eine Gesetzesänderung über die Alterssicherung der Landwirte, eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und schließlich eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Besonders der letzte Punkt führte - wegen der Komplexität des angehängten Gesetzes - zu deutlicher Kritik seitens der Oppositionsfraktionen. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sei deren Gesetzentwurf in formal problematischer Weise zu einem "Omnibusgesetz" erweitert worden.

In ihrem Änderungsantrag unterstrichen Union und SPD nochmals den wesentlichen Bezug der Weiterbildungsförderung zu Strukturwandel und Engpassberufen, demzufolge die Weiterbildung "nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig" sein müsse und nicht als individuelle Maßnahme verstanden werden sollte. Durchgeführt von einem zugelassenen externen Träger, könne sie allerdings auch jeweils innerhalb des Unternehmens stattfinden. Das Recht auf eine berufsbegleitende, geförderte Weiterbildung im Rahmen einer Tätigkeit gelte unter bestimmten Bedingungen auch für zuvor Arbeitslose. Darüber hinaus profitierten Kurzzeitbeschäftigte, welche die Rahmenfrist für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung nicht erfüllen, jetzt ebenfalls von einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.