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28.12.2018

DSGVO: Tausende Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war eines der Aufregerthemen des nun zu Ende gehenden Jahres. Nachdem sie im Mai 2018 gültig wurde, zog die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, nun eine erste Bilanz. In einem öffentlichen Fachgespräch berichtete sie von "beachtlichen Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen".

In ihrem Haus seien bis Ende Oktober 2018 rund 3.700 Eingaben sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen eingegangen. Bundesweit seien bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt worden, davon 6.100 Datenschutzverstöße. Die Zahlen beziehen sich allein auf öffentliche Stellen, in übrigen Fällen seien die Landesdatenschutzbeauftragten oder Behörden der Länder zuständig.

Trotz oder gerade wegen dieser Statistik äußerte sich Voßhoff zufrieden: Sie zeige, dass die DSGVO "bei aller Kritik" angenommen werde und die Bürger ihre Rechte wahrnehmen würden. Das machen sie auch in anderen Ländern: In der gesamten EU sind bis Ende September 55.000 Beschwerden und 18.900 Meldungen von Datenschutzverletzungen eingegangen.

Unterdessen arbeitet man in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an Optimierungen. Dazu zählt ein einheitliches Vorgehen der Länder bezüglich der DSGVO. Überrascht habe sie die Vielzahl an Fehlinformationen zum Thema, so die Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Daher regte sie eine zentrale Informationskampagne an, die beispielsweise über die Bundesstiftung Datenschutz bereitgestellt werden könnte. Ihre Amtszeit läuft allerdings zum Jahresende 2018 ab. Nachfolger ist Ulrich Kelber, bis dato SPD-Bundestagsabgeordneter.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.