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25.02.2019

Kirche darf katholischem Chefarzt nicht wegen Wiederheirat kündigen

Der Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und wurde nun nach zehn Jahren höchstrichterlich entschieden: Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf einem Chefarzt nicht aufgrund dessen Wiederheirat kündigen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Kündigung sei nicht durch Gründe im Verhalten oder der Person gerechtfertigt (Az.: 2 AZR 746/14).

Der Kläger war Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf. Dem Dienstvertrag lag die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zugrunde. Danach galt der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe als Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung begründen kann.

Der Chefarzt war nach katholischem Ritus verheiratet, ließ sich aber von seiner ersten Frau scheiden und heiratete 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Daraufhin wurde ihm zum 30. September 2009 gekündigt, da die zweite Ehe nach kirchlichem Verständnis ungültig war. Der Mann klagte dagegen und bekam in den Vorinstanzen Recht. Zuletzt entschied der Europäische Gerichtshof im September 2018 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens.

Dem folgte das BAG: Mit seiner Wiederheirat habe der Chefarzt weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses verletzt. Die Vereinbarung im Dienstvertrag, die auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes Bezug nimmt, sei in diesem Punkt unwirksam: Sie benachteilige den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit.

Zudem sei die Loyalitätspflicht, keine nach katholischem Glaubensverständnis ungültige Ehe zu schließen, im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Nur dann wäre eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Religionszugehörigkeit denkbar.

Urteil des BAG vom 20.02.2019 (Az.: 2 AZR 746/14)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 (Az.: 5 Sa 996/09) und des ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 (Az.: 6 Ca 2377/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.