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03.05.2019

Sinnvolle Zeitrahmen für kurzfristige saisonale Beschäftigung

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung" geantwortet und in diesem Zusammenhang die eigenen Entscheidungskriterien noch einmal dargelegt.

Laut Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653) nutzen viele Betriebe in Deutschland die Möglichkeit einer erheblichen ökonomischen Entlastung, indem sie über einen Zeitraum von drei Monaten saisonale Arbeitskräfte kurzfristig und ohne aufwendigen Personalwechsel gesetzeskonform beschäftigen. Naturgemäß sei dies besonders häufig "im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe" der Fall, "da Saisonarbeit in diesen Bereichen einen besonders hohen Stellenwert" habe.

Zugleich verweist die Antwort der Bundesregierung auf den Bericht und die Beschlussempfehlung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 2. Juli 2014, "wonach die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung übergangsweise eingeführt wurden, damit dies nicht zu einer generellen Ausweitung der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung führt".

Nach der zum 1. Januar 2015 erfolgten Einführung dieser Übergangsregelung habe sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen allerdings kaum verändert - und dementsprechend sei es in diesem Zeitraum zu keinen erkennbaren sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen gekommen. Dies sei dann ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Bundesregierung sich folgerichtig "für eine dauerhafte Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung auf drei Monate oder 70 Arbeitstage entschieden" habe, so die abschließende Stellungnahme.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.