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13.05.2019

Noch keine Betriebsrenten mit reiner Beitragszusage

Seitdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Januar 2018 in Kraft trat, können Sozialpartner im Rahmen von Tarifverträgen Betriebsrenten ohne Garantien durch Arbeitgeber und Versorgungseinrichtungen vereinbaren. Bisher werden Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage in Deutschland aber noch nicht genutzt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Zwar finde sich der Begriff Betriebsrentenstärkungsgesetz in 27 Tarifverträgen des aktuellen Tarifregisters. Verträge mit reiner Beitragszusage beziehungsweise mit entsprechenden Sozialpartnermodellen gebe es bislang aber noch nicht.

Ziel des Gesetzes war es, die Verbreitung von Betriebsrenten insbesondere in kleineren Unternehmen zu fördern. Mit dem neuen Modell ist die Höhe der Rente für die Arbeitnehmer nicht mehr garantiert, was das finanzielle Risiko für den Arbeitgeber vermindert. Möglich wäre die Umsetzung, wie die Bundesregierung weiter berichtet: "Laut eigenen Aussagen und Medienberichten stehen mittlerweile Träger aus der Versicherungs- und Fondsbranche, aber auch bestehende Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bereit, reine Beitragszusagen durchzuführen."

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werde Neuland betreten. Insofern überrasche es nicht, wenn Umsetzungskonzepte zunächst auch auf Skepsis stießen. Garantien blieben zudem weiterhin eine gültige Option in der betrieblichen Altersversorgung. Die reine Beitragszusage solle vielmehr ein zusätzliches Angebot an jene Sozialpartner sein, die Garantien nicht nur als Schutz, sondern als Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten oder als Hemmnis für den Einstieg in die betriebliche Altersversorgung empfinden. Eine erste Untersuchung der Praxiswirksamkeit der Gesetzesmaßnahmen ist für 2020 geplant.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.