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24.05.2019

Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie

Nach Beschluss der Europäischen Union wird die EU-Entsenderichtlinie revidiert, um die Arbeitsbedingungen "entsandter Arbeitnehmer" zu verbessern, die vorübergehend vom Arbeitgeber ins Ausland geschickt werden. Bis zum 30. Juli 2020 müssen die Mitgliedstaaten dies in nationale Gesetze umsetzen.

Unter Berücksichtigung des knapp bemessenen zeitlichen Rahmens hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits Anfang Mai Eckpunkte für die Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Deutschland benannt, auf deren Basis noch im Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Angesichts stärker zusammenwachsender Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte in Europa erklärt das BMAS: "Dienstleister und damit ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sind mobil geworden. Der Freiheit der Dienstleister folgt der grenzüberschreitende Einsatz der Arbeitnehmer. Es ist unsere Herausforderung, diese Entsendungen von Arbeitnehmern fair, verlässlich und sozial gerecht auszugestalten."

Außer der Beachtung von Rechten entsandter Arbeitnehmer und einer allgemeinen Stärkung der Arbeitnehmerrechte gehe es bei der neuen EU-Entsenderichtlinie wesentlich darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen: Dazu müsse beispielsweise eine Dumpingkonkurrenz verhindert werden, um auch für inländische Unternehmen und Beschäftigte Mobilität und Markt fair ausgestalten zu können.

Demzufolge komme es auf die Gleichstellung der "Lohn- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer von ausländischen Arbeitgebern sowie Arbeitnehmer von deutschen Arbeitgebern hierzulande" an. Ein wichtiges Kriterium dabei sei etwa die zeitliche Dauer der Entsendung. Außerdem gebe es eine Verständigung der Mitgliedsstaaten über die Verbesserung von Rechtsklarheit und Transparenz bei den zur Entsendung anwendbaren Regeln.

Im Eckpunkte-Papier heißt es daher: "Durch die Mobilität der Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern in Europa darf keine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entstehen. Genau dafür wurde in der EU die Entsenderichtlinie überarbeitet, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Lohn und Arbeitsbedingungen für alle inländischen Arbeitnehmer und Unternehmen und die aus dem EU-Ausland verpflichtend zu machen und damit die soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Wir setzen diese überarbeitete Richtlinie in deutsches Recht um."

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.