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05.06.2019

DSGVO: Die Sanktionsfreudigkeit bei den Behörden steigt

Noch scheint bei der Ahndung von Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Schonfrist zu herrschen. Laut einer Analyse von EY Law wurden in Deutschland 2018 lediglich 54 Verwarnungen ausgesprochen und 42 Bußgelder verhängt. Allerdings lassen die ersten Monate dieses Jahres auf eine sich verschärfende Gangart der Behörden schließen.

Die Beratung hat für ihre erste Zwischenbilanz nach einem Jahr DSGVO öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet und europaweit Daten von Aufsichtsbehörden angefragt. Insgesamt kamen belastbare Angaben aus 16 Mitgliedsstaaten zusammen. Die 42 verhängten Bußgelder in Deutschland beliefen sich demnach im Durchschnitt auf 16.100 Euro. Trotz der niedrigen Zahlen waren die deutschen Behörden noch am aktivsten: In Frankreich wurden 2018 beispielsweise nur zehn Bußgelder verhängt.

Neun der 16 Länder verhängten gar kein Bußgeld, sechs sprachen nicht einmal eine Verwarnung aus. Dagegen begann das Jahr 2019 mit einem Paukenschlag, als die französische Aufsichtsbehörde im Januar ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen einen Suchmaschinenbetreiber aussprach. Gründe dafür waren Verstöße gegen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie der Transparenz- und Informationspflichten.

"Wir erwarten, dass die europäischen Aufsichtsbehörden verstärkt zu höheren Bußgeldern greifen werden", sagt Peter Katko von EY Law. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht habe bereits angekündigt, die Umsetzung datenschutzkonformer Internettechnologien bezogen auf Tracking überprüfen zu wollen. Insgesamt gehen 82 Prozent der befragten Aufsichtsbehörden von einem Anstieg der Sanktionen aus.

Diese können Unternehmen aus jeder Branche und in jeder Organisationsform treffen, so ein weiteres Ergebnis der Analyse. Zudem würden insbesondere Verstöße gegen die (IT-)Sicherheit der Daten und Vertraulichkeit geahndet. In Baden-Württemberg etwa wurde ein Bußgeld von 20.000 Euro gegen eine Chat-Plattform wegen der ungewollten Offenlegung von Nutzerdaten verhängt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.