Sozialpolitischer Kommentar

Masernschutzgesetz - Impfpflicht in Deutschland

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Der Nationale Aktionsplan 2015-2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland hat zum Ziel, die Bereitschaft zu Impfung zu erhöhen und über Impfquoten bei Kindern von 95 % eine Herdenimmunität zu erreichen bzw. aufrecht zu erhalten, die auch Ungeimpfte schützt.

Ziel verfehlt, könnte jedoch die Zwischenbilanz lauten, denn die Impfquote bei Schuleingangsuntersuchung erreicht zwar bei der ersten Masern-Impfung noch die Zielmarke von 95 % geimpfter Kinder, die Zweitimpfungsrate liegt aber fast überall in Deutschland darunter. Die Folge sind immer neue Masernausbrüche mit vielen Infizierten. Mehrere Bundesländer sind betroffen. Bereits bis Anfang März 2019 wurden dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet.

Steigende Masernfallzahlen sind jedoch kein deutsches Problem. Laut Weltgesundheitsorganisation haben sich allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 mehr als 41.000 Kinder und Erwachsene in Europa mit Masern infiziert. Die Gesamtzahl für diesen Zeitraum übersteige bei weitem die Gesamtwerte für jedes Kalenderjahr in diesem Jahrzehnt, heißt es. Und in New York würde kürzlich eine Impfpflicht für Brooklyn beschlossen, weil die Erkrankungszahlen in der Stadt von zwei Fällen 2017 auf über 800 Fälle 2018 gestiegen waren.

Eine solche Impfpflicht soll bald auch für Deutschland kommen. Ein Masernschutzgesetz-Entwurf liegt bereits vor. Nach diesem wird für den Besuch von Kita und Schule der Impfnachweis erforderlich. Auch Erzieher, Lehrer und das gesamte Personal müssen eine Immunisierung nachweisen, sofern sie nicht bereits erkrankt waren. Gleiches gilt Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen. Wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500,00 EUR, veranlasst durch die Gesundheitsämter. Nichtgeimpfte Kinder können von der Kita ausgeschlossen werden. Dieses Gesetz ist richtig und längst überfällig.

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