Sozialpolitischer Kommentar

Gängelei ist nicht der richtige Weg

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Mit einem "Antrag auf Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung für den Bereich der Intensivmedizin in der kreisfreien Stadt Dortmund" haben sich fünf Krankenhäuser an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. Dieser hatte im Oktober per Verordnung konkrete Untergrenzen verfügt, die ab 2019 gelten sollen. "Das Problem Ihrer Verordnung liegt in der sehr großen Eile der Einführung bei fehlender Differenzierung nach dem tatsächlich benötigten Behandlungsaufwand", kritisieren die Kliniker. Außerdem weisen sie darauf hin, dass gar nicht ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Auch die Niedergelassenen sind nicht erfreut über aktuelle gesundheitspolitische Initiativen. Die Niedergelassenen sehen sich u.a. als Freiberufler durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz gegängelt, weil der Gesetzgeber ihnen zusätzliche Praxisöffnungszeiten vorschreiben will. Dabei arbeiten viele schon am Limit.

Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. So lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen

CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode. Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen, doch bei der Umsetzung hakt es. Im Gesundheitsbereich ist noch gar kein Versprechen umgesetzt. Zwar wurde relativ schnell vom Bundestag das GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen. Mit diesem sollen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Rentner und Rentenversicherung aufgeteilt werden. Ziel ist auch, Selbstständige mit geringem Einkommen erheblich zu entlasten und Beitragsschulden abzubauen. Der Bundesrat hat Einwände geltend gemacht. Andere Vorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren.

Ob die Parteien angesichts des aktuellen politischen Gerangels diesen Koalitionsvertrag weiter erfüllen oder alles in Neuwahlen endet, ist derzeit offen. Ungewiss ist auch, ob Jens Spahn noch weiterhin Bundesgesundheitsminister sein wird. Er bewirbt sich gerade um den Vorsitz der CDU. Fakt ist aber auch, mit Gängelei und Druck gewinnt man keine Mitstreiter für die Umsetzung politischer Ziele.

 

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