Sozialpolitischer Kommentar

Das Personalproblem ist erfasst, nun muss es noch auf die Agenda  

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Amtliche Angaben zur Zahl aller nicht besetzten Stellen in den Pflegeberufen lägen zwar nicht vor, aber es gebe Indizien für Engpässe, meldete kurz vor der Wahl das Bundesgesundheitsministerium. So blieben Stellenangebote für examinierte Altenpflegefachkräfte im Schnitt 167 Tage unbesetzt, bei Gesundheits- und Krankenpflegefachkräften 140 Tage. Zudem kommen statistisch gesehen auf 100 freie Stellen gerade einmal 32 bzw. 69 Arbeitslose. Zur Fachkräfteentwicklung wollte das Ministerium keine Prognose abgeben, ergriffene Maßnahmen zur Fachkräftesicherung könnten erst zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirkung zeigen.

Die FDP hat die Fachkräfteproblematik in den politischen Fokus gerückt und setzt auf Entbürokratisierung, auf eine bessere Entlohnung, aber auch auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Die Linke drängt auf eine "gesetzliche Personalbemessung". Das Geld soll u.a. durch Einsparungen und die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen kommen – eine Idee, die vielleicht von vielen betroffenen Mitarbeitern begrüßt werden würde, die aber gewiss keine Mehrheit im Bundestag finden wird. Für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen in der Pflege, auch in der Altenpflege, machen sich die Grünen stark. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. Die Union will bereits beschlossene Verbesserungen bei der Personalausstattung erst einmal "entschlossen umsetzen".

SPD-Chef Martin Schulz hat im Bundestagswahlkampf einen kompletten Neustart in der Pflege angekündigt, sofern er Kanzler wird. Es ist anders gekommen. Ein Neustart ist aber auch nicht erforderlich nach drei Pflegegesetzen in der letzten Legislatur. Es ist allerdings unausweichlich, die Situation der Pflegekräfte zu verbessern, denn hier gibt es tatsächlich Nachholbedarf. 53 Prozent der Kliniken können laut Deutscher Krankenhausgesellschaft inzwischen Pflegestellen im Intensivbereich nicht mehr besetzen. Zwar gibt es seit Juli den § 137i im SGB V, der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern vorsieht. Aber praktisch wirksam ist er noch nicht.

Mit welchem Nachdruck zukünftig das Pflegethema verfolgt wird, hängt vom Mehrheitsverhältnis im Bundestag und den Interessenverankerungen im neuen Koalitionsvertrag ab. Noch ist nichts sicher. Jamaika liegt nahe, aber auch hier kann es anders kommen.

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