Sozialpolitischer Kommentar

Eine lange To-do-Liste für die Politik

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Bundestagswahl und man fragt sich, was sich die Parteien wohl in ihre neue gesundheitspolitische Agenda schreiben werden. Auf alle Fälle steht ganz oben die Finanzierung des Gesundheitssystems, dabei sind sich alle einig. Was zu tun ist, sehen die Politiker aber verschieden. Für die einen soll alles bleiben, wie es ist, die anderen haben sich erneut die Bürgerversicherung als Ziel gesetzt, zumindest aber eine Rückkehr zur paritätischen Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Wegfall der Zusatzbeiträge.

Die Koalition hat in dieser Legislatur unermüdlich viele Gesetze auf den Weg gebracht. Dennoch sind zahlreiche Baustellen unvollendet. Die Pflegeberufereform ist noch immer nicht gesetzlich verankert und politische Einigkeit herrscht dazu nicht. Ob der neue Lehrplan vor 2020 in Kraft treten kann, ist ungewiss.

Ungeklärt ist auch, ob ein Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel gestattet wird. Auch hier gehen die Meinungen der Politiker auseinander, selbst innerhalb der Parteien. Im letzten Herbst verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Apotheken Preisnachlässe und Bonuszahlungen gewähren dürfen, wenn sie nach Deutschland liefern. Seitdem fürchten Standortapotheken um ihre Einnahmen und laufen Sturm.

Krankenhausvertreter machen ebenfalls Forderungen deutlich. Weniger Dokumentation und Bürokratielast, eine ausreichende Finanzierung von Personalkostensteigerungen und Investitionen in Notfallambulanzen stehen auf der Wunschliste. Ebenso ein Sonderprogramm „Digitales Krankenhaus“ des Bundes mit Zuschüssen von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Forderungen gibt es auch zum Gemeinsamen Bundesausschuss angesichts der zunehmenden Ausgaben, die ihm die Politik überträgt. Beschlüsse zu grundlegenden Veränderungen in der medizinischen Versorgung sollten politisch-parlamentarischen Überprüfung unterzogen werden, fordert die DKG. Patientenvertretungen drängen massiv auf ein Mitspracherecht.

Und es gibt weitere offene Fragen: Wie stark werden Krankenhäuser in die ambulante medizinische Versorgung einbezogen? Wie digital muss das Gesundheitswesen werden?

Die To-do-Liste der Politik ist jedenfalls lang. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Politik manches beschlossen hat, das sich manches im Nachhinein als optimierbar zeigt, zum Beispiel das Patientenrechtegesetz oder das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG.

Es bleibt somit nur zu hoffen, dass die kommende Regierung fleißig und kontinuierlich gesundheitspolitische Themen in den Fokus nimmt – ohne großen Zank und Streit.

Die vorangegangenen sozialpolitischen Kommentare finden Sie in unserem Archiv:
Archiv - Sozialpolitischer Kommentar