Sozialpolitischer Kommentar

Gutes Gesetz - aber nicht in allen Punkten überzeugend

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Das im Februar beschlossene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ist eines der letzten Gesetze vor der Bundestagswahl. Und es ist gut, dass es noch auf den Weg gebracht wurde, denn die schlechte Qualität zum Beispiel von sog. Inkontinenzwindeln hat zahlreiche Menschen zum Verzweifeln gebracht und nicht wenige haben in der Not für bessere Qualität viele Euro zugezahlt. Die Bundespolitiker weisen die Kassen bezüglich der Hilfsmittelversorgung nun in enge Schranken. Das betrifft zum Beispiel Ausschreibungen für Lieferverträge mit Hilfsmittelanbietern, bei denen bisher in der Regel allein der niedrigste Preis den Zuschlag bestimmt hat. Zukünftig müssen zu 50 % auch Qualitätskriterien berücksichtigt werden, deren Einhaltung von den Krankenkassen über Stichprobenprüfungen zu sichern ist. Auch muss der GKV-Spitzenverband bis 2018 das Hilfsmittelverzeichnis aktualisieren und zukünftig aktuell halten. Hilfreich für Patienten wird sicher auch sein, dass sie zukünftig zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln wählen können. Zudem ist auch die Klarstellung, dass die hydroaktive Wundversorgung erstattungsfähig bleibt, ein großer Pluspunkt.

Das Gesetz ist vor allem ein Gesetz mit vielen Neuerungen für die Versicherten. Aber auch die Leistungserbringer profitieren. So können u.a. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen auf eine höhere Vergütung hoffen. Der Gesetzgeber strebt auch an, ihnen über Modellvorhaben zur sog. Blankoverordnung des Arztes mehr Spielraum für eigene Therapieentscheidungen zu lassen.

Interessant ist, dass Ärzte, die sich neben ihrer regulären Arbeit im Rettungsdienst engagieren, bei Neuverträgen nicht mehr sozialversicherungspflichtig sein werden. Grund sind Versorgungsdefizite. Das Problem ist, dass die Deutsche Rentenversicherung einen Honorararzt als scheinselbstständig ansieht, wenn er in seiner Honorartätigkeit vorwiegend für einen Arbeitgeber tätig und weisungsgebunden ist. Für die Kliniken bedeutet das im Einzelfall, sie müssen unter Umständen hohe Sozialabgaben nachzahlen. In der Konsequenz verzichten sie auf manchen Helfer auf Zeit, die Unterversorgung bleibt.

Dass der Gesetzgeber hier eine Lösung gesucht hat, ist zu verstehen. Aber die Sozialversicherungspflicht nur für den Rettungsdienst zu streichen ist nicht überzeugend. Schließlich stützen Honorarärzte die Versorgung auch in Notfallsituationen auf den Stationen der Krankenhäuser, im ambulanten Bereitschaftsdienst, bei der Feuerwehr oder in der Flüchtlingsversorgung. Eine grundsätzliche Lösung des Honorararzt-Problems wäre hier hilfreicher gewesen. 

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