Sozialpolitischer Kommentar

Mehr Geld, aber kein Personal

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Nach den im Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossenen Verbesserungen für Pflegekräfte sollen nun auch Berufe aus dem Bereich der Versorgung mit Heilmitteln Verbesserungen erfahren. Der Druck aus der Basis hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu diesem Schritt veranlasst. Die Reformmaßnahmen sind das Ergebnis von Protesten u.a. der Physiotherapeuten sowie von Gesprächen mit Verbänden und Praktikern. Auch über die jetzt vorgestellten Maßnahmen will Spahn noch reden. Sie sollen aber noch als Änderungsanträge in das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz eingebracht werden und somit im April 2019 in Kraft treten.

Auf den ersten Blick dürften sich Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufler freuen, denn es gibt mehr Geld. Das soll u.a. durch den Wegfall der Preisbindung an die Entwicklung der Grundlohnsumme, die Berücksichtigung notwendiger Vor- und Nachbereitung der Behandlungseinheiten sowie der Dokumentation gesichert werden. Geplant ist auch, dass zukünftig der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbände über Verträge für Heilmittelleistungen verhandeln. Mit zähen Diskussionen auf Landesebene ist damit Schluss.

Spahn nimmt auch die Blankoverordnung in den Fokus. Bis Ende März 2020 sollen zwischen den Vertragspartnern und im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die entsprechenden Indikationen vereinbart werden, für die dann nach Blankoverordnung durch den Arzt z.B. der Physiotherapeut die Auswahl der konkreten Heilmittelleistung trifft.

Die angedachten Verbesserungen sollen aus dem Finanztopf der Krankenkassen finanziert werden. Der Versicherte zahlt nichts drauf. Alles in allem scheint der Minister ein gutes Paket geschnürt zu haben. Allerdings könnte es hier, wie auch in der Pflege, an qualifiziertem Personal fehlen. Somit wird sich erst auf Dauer zeigen wird, wie die Reform wirkt und ob sich dadurch auch Unterversorgung ausgleichen lässt. Gute Bedingungen müssen erst wieder Interessenten anlocken. 

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