Sozialpolitischer Kommentar

Selbstverwaltung an der kurzen Leine

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

"In Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen."

So steht es auf einer Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. Und im Prinzip funktioniert das auch so. Doch zunehmend greift die Politik ein, weil sie meint, die Selbstverwaltung wird ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht. Erinnert werden kann hier an das 2017 in Kraft getretene "Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV", welches dazu dient, die interne und die externe Kontrolle der Selbstverwaltung sowie die Transparenz zu verbessern.

Jetzt plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Schritte. Die Rechtsgrundlage dafür soll über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gelegt werden, was derzeit beraten wird. Basis bilden die Änderungsanträge 28 und 27a. Der erste zielt darauf ab, dass das Bundesgesundheitsministerium zukünftig in Ausnahmefällen die Aufnahme weiterer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen kann. Der zweite soll das Bundesgesundheitsministerium mit einem Mehrheitsanteil von 51 % zum letztendlichen Entscheider in der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH machen, um Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen.

Sicher, es gibt viel Kritik an einzelnen, durch unterschiedliche Auffassungen der Bänke verzögerten Beschlüsse des gemeinsamen Bundesausschusses und zu seiner Arbeitsweise. Zu behäbig, zu wenig an den Patientenbedürfnissen orientiert, heißt es u.a. Und dass die Digitalisierung einen Katalysator braucht steht angesichts des schleppenden Anschlusses der Ärzte an die Telematikinfrastruktur außer Frage.

Aber ist es immer die Selbstverwaltung, die Probleme verursacht? Nein. Die Ursachen sind viel komplexer. Mit staatlichem Einschreiten wird man deshalb auf die Schnelle auch nicht mehr erreichen – außer vielleicht das bewährte System der Selbstverwaltung zu schwächen statt zu stärken. Wer allerdings Staatsmedizin anstrebt, sollte das auch so benennen.   

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