Thema der Woche

16.10.2017

Befreiung von der Krankenversicherung

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für viele Personenkreise im Gesetz geregelt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, tritt Versicherungspflicht ein, unabhängig vom Willen der Beteiligten und unabhängig davon, was Verträge aussagen - entscheidend sind immer die tatsächlichen Verhältnisse.

Allerdings besteht neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch das private Pendant. Deshalb sieht der Gesetzgeber bei einigen Tatbeständen die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag vor. Ausgesprochen wird die Befreiung dann von der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse. Damit ist sichergestellt, dass die Voraussetzungen für die Befreiung sorgfältig geprüft werden und eine Befreiung ohne adäquate anderweitige Versicherung nicht möglich ist.

Der Unterschied zur gesetzlichen Versicherungsfreiheit - beispielsweise bei einem Minijob - besteht darin, dass diese stets automatisch eintritt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt (ggf. nachgewiesen) sind, während es sonst immer eines Befreiungsantrags bedarf.

Die häufigsten Befreiungstatbestände auf Antrag sind:

  • Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
  • Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
  • Rentenantrag bzw. Rentenbezug
  • Einschreibung als Student

Darüber hinaus ist aber auch für viele andere Personengruppen eine Befreiung möglich, z.B. für behinderte Menschen in einer Einrichtung, Arzt im Praktikum oder Nutzer einer Familienpflegezeit.

Allen gemeinsam ist die Anforderung, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen ist. Eine besondere Form des Antrags ist nicht vorgeschrieben, es kann also ein formloses Schreiben oder eine Erklärung zur Niederschrift abgegeben werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Antragsteller das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dann wird die Befreiung rückwirkend ab Beginn der Versicherungspflicht ausgesprochen. Wurden allerdings bereits Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung erst ab Beginn des Monats, der auf den Antrag auf die Befreiung folgt.

Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Es ist aber möglich, dass aufgrund eines anderen Tatbestands zu einem späteren Zeitpunkt wieder Krankenversicherungspflicht eintritt.

Gesetzliche Grundlage für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist § 8 SGB V.


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