Thema der Woche

11.12.2017

Der Gesundheitsfonds

Zum Jahreswechsel steht wieder die Frage an, ob die Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag anheben, ihn auf der bisherigen Höhe belassen oder sogar senken. Stellt sich die Frage, wie es in Zeiten des Gesundheitsfonds zu zum Teil nennenswerten Beitragssatzunterschieden zwischen den Krankenkassen kommen kann.

Die Krankenkassen ziehen zwar die Sozialversicherungsbeiträge und damit natürlich auch die Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitgebern und den Mitgliedern ein, dürfen diese aber nicht einfach behalten, sondern müssen sie komplett an den Gesundheitsfonds abführen. Selbst der kassenindividuelle Zusatzbeitrag muss zunächst an den Fonds abgeführt werden und kommt somit nur teilweise der jeweiligen Kasse zugute.

Neben den Beiträgen, die über die Krankenkassen kommen, erhält der Gesundheitsfonds einige Zahlungen auf direktem Wege, beispielsweise von der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur. Hier erspart man sich den “Umweg“ über die Konten der Krankenkassen. Dies gilt auch für einen Zuschuss des Bundesfinanzministers, mit dem sog. versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen werden sollen. Dazu gehören u.a. die kostenlose Familienversicherung und Leistungen der Mutterschaftshilfe. Leider werden diese Zahlungen nicht nach den tatsächlichen Ausgaben, sondern nach Finanzlage des Bundes geleistet. So wurden sie in den vergangenen Jahren mehrfach gekürzt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.

Die beim Gesundheitsfonds eingesammelten Beiträge werden von dort an die Krankenkassen ausgeschüttet. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Kasse wieviele Beiträge eingenommen und überwiesen hat. Vielmehr werden die Zuwendungen nach einem komplizierten Verfahren ermittelt. Für jeden Versicherten, also für jedes Mitglied und jedes mitversicherte Familienmitglied gibt es einen Grundbetrag, der sich unter anderem nach dem Alter richtet. Darüber hinaus gibt es Zuschläge für bestimmte Erkrankungen.

Die Berechnung der Zuweisungen an die Kassen steht seit Einführung des Fonds in der Kritik. Eine ganze Reihe von Änderungen wurde im Laufe der letzten Jahre vorgenommen, die allerdings nicht unbedingt zur Verbesserung beigetragen haben. Wird beim Gesundheitsfonds an einer Stelle etwas verändert, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass der Fonds keine regionalen Besonderheiten berücksichtigt. Das ist zum Nachteil der Kassen, die große Teile ihrer Mitglieder in den Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München haben. Durch das große Angebot an medizinischer Versorgung in diesen Städten sind hier die Kosten ausgesprochen hoch. Kassen mit überwiegend ländlicher Struktur haben deutlich geringere Aufwendungen, bekommen aber für ihre Versicherten denselben Betrag aus dem Fonds überwiesen.

Größtes Problem für alle Krankenkassen ist aber die nicht ausreichende Finanzierung des Fonds. Der gesetzliche Beitrag von 14,6 Prozent reicht zur Deckung der Ausgaben nicht aus. Das wird schon aus der Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf 1,1 Prozent deutlich, der die rechnerische Differenz zwischen den (gesetzlichen) Beiträgen und den Leistungsausgaben der Krankenversicherung ausgleichen soll. Nur die bisher gute Konjunktur und die dadurch hohen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt hat bisher schlimmeres verhindert. Es wird eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, sich dieses Themas anzunehmen.

Daran ändert auch nichts, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag, von der Bundesregierung für 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent gesenkt wurde.


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