Thema der Woche

14.05.2018

Arbeitskampf und Sozialversicherung

Zwar ist die Zahl der Streiktage je Arbeitnehmer in Deutschland im internationalen Durchschnitt recht gering, gleichwohl kommt es immer wieder zu Streiks, aktuell bei der Tarifauseinandersetzung der IG-Metall.

Gerade längere Streiks können Auswirkungen auf die Sozialversicherung und den Versicherungsschutz haben.

Grundsätzlich bleibt eine Beschäftigung auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn sie vorübergehend ohne Entgeltzahlung besteht. Das gilt etwa bei unbezahltem Urlaub, oder eben auch bei einem Arbeitskampf, sei es durch Streik oder durch die arbeitgeberseitige Aussperrung. Bei einer Arbeitsunterbrechung ohne Fortzahlung des Entgelts bleibt die Mitgliedschaft für einen Monat (nicht Kalendermonat) erhalten. Auf den Grund der Unterbrechung kommt es grundsätzlich nicht an. Allerdings gibt es eine Ausnahme: In der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt der Versicherungsschutz bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf unbegrenzt erhalten.

Hier liegt die Schwierigkeit darin im Vorwege beurteilen zu können, ob die Arbeitskampfmaßnahme rechtmäßig ist oder nicht. In der Vergangenheit war das des Öfteren strittig und wurde erst Monate oder sogar Jahre später durch die Arbeitsgerichte geklärt.

Es muss in solchen Fällen damit gerechnet werden, dass ggf. im Nachhinein eine Beitragspflicht des Mitglieds entstehen kann, wenn der - nicht rechtmäßige - Arbeitskampf länger als einen Monat andauert und die bisherige Pflichtversicherung durch eine freiwillige Mitgliedschaft oder eine obligatorische Anschlussversicherung ersetzt wird, für die das Mitglied selbst die Beiträge zu zahlen hat. In der Praxis werden die Beiträge dann aber meist durch die Gewerkschaft ersetzt.

Bei freiwillig Krankenversicherten läuft die Mitgliedschaft unverändert weiter, grundsätzlich auch mit unveränderten Beiträgen. Beschäftigte, bei denen üblicherweise der Arbeitgeber die freiwilligen Beiträge mit an die Krankenkasse abführt, müssen dann darauf achten, dass sie in der Zeit des Arbeitskampfes die Beiträge ggf. selbst zahlen müssen, damit sie nicht in Rückstand geraten. Denn zahlt der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt, wird er auch die freiwilligen Beiträge nicht zahlen. Auch diese Zahlungen werden in der Regel durch die Gewerkschaft ganz oder teilweise ersetzt.

Eine Entgeltmeldung ist nur erforderlich, wenn die Unterbrechung der Beschäftigung mehr als einen Kalendermonat andauert.

Beispiel:

Der - rechtmäßige - Streik beginnt am 03.07.2018 und endet am 28.08.2018. Die Pflichtversicherung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung endet am 02.08.2018, also nach Ablauf eines (Zeit-)Monats. Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung besteht durchgehend fort.

Eine Meldung nach der DEÜV ist nicht erforderlich, da die Unterbrechung nicht mindestens einen vollen Kalendermonat beträgt. Hintergrund dafür ist, dass in der Rentenversicherung jeder Monat als "Rentenmonat" gilt, der an mindestens einem Tag mit Entgelt belegt ist.


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