Thema der Woche

31.08.2015

Beschäftigung von Beamten und Pensionären

Beamte sind in ihrer Beamtenbeschäftigung in aller Regel sozialversicherungsfrei. Der Staat sorgt vielmehr direkt für seine Diener, beispielsweise durch Beihilfe bei Krankheiten, Fortzahlung der Bezüge oder der Pension bei Dienstunfähigkeit oder dem entsprechenden Alter. Da Beamte grundsätzlich unkündbar sind, entfällt auch die Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Das betrifft neben den klassischen Beamten auch Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden. Voraussetzung ist stets, dass diese im Wesentlichen wie Beamte behandelt werden und entsprechende Ansprüche gegenüber ihrem Dienstherrn geltend machen können.

Erhalten Beamte nach Ende ihrer Dienstzeit eine Pension, so gelten auch hierfür besondere Regelungen, insbesondere kommt es nicht zu einer Krankenversicherungspflicht wie etwa bei Beziehern einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die besonderen Bedingungen eines Beamtenverhältnisses wirken sich zum Teil auch auf eine nebenher ausgeübte "normale" Beschäftigung aus. So besteht in der Kranken- und Pflegeversicherung in einer solchen Beschäftigung Versicherungsfreiheit. Grund dafür ist der Anspruch des Beamten auf Krankenversorgung gegenüber seinem Dienstherrn. Er ist also bereits ausreichend abgesichert.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht hingegen Versicherungspflicht. In der Rentenversicherung kann der Beschäftigte durchaus Ansprüche auf Rente erwerben, die später neben seiner Pension ausgezahlt wird. In der Arbeitslosenversicherung sind solche Ansprüche eher theoretischer Natur, da neben einer Beamtentätigkeit natürlich kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Gleichwohl besteht auch hier Versicherungspflicht.

Bei Pensionären ist die Situation etwas anders. Hier gilt folgendes:

  • Krankenversicherung
    Hat ein Beamter im Ruhestand Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften, ist er in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung krankenversicherungsfrei.
  • Pflegeversicherung
    Besteht Krankenversicherungsfreiheit, so gilt dies auch für die Pflegeversicherung.
  • Rentenversicherung
    Wird die Beamtenversorgung wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt, besteht Rentenversicherungsfreiheit. Allerdings muss der Arbeitgeber seinen Anteil an den Beiträgen zahlen, so wie bei einem Altersrentner. Wurde der Beamte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert, besteht Rentenversicherungspflicht in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Grund: Hier kann der Beschäftigte noch Rentenansprüche erwerben, die im Alter ausgezahlt werden und so das "Nebeneinkommen" aus der Beschäftigung absichern.
  • Arbeitslosenversicherung
    Die Pension hat keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Diese besteht solange fort, bis der Pensionär die Regelaltersgrenze erreicht hat. Von da an ist nur noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen.

Besteht in einem oder mehreren Zweigen Versicherungsfreiheit, so muss der Arbeitgeber den Grund dafür in den Entgeltunterlagen dokumentieren, etwa durch eine Bestätigung des Dienstherrn oder den Bescheid über die Pensionierung. Andernfalls riskiert er eine Nachforderung der Beiträge durch den Prüfer der Rentenversicherung. 

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