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31.07.2019

DSGVO: EU-Kommission zieht positive Zwischenbilanz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 verpflichtend anzuwenden. Die Europäische Kommission hat nun einen Bericht mit ihrer ersten Zwischenbilanz veröffentlicht. Sie fällt positiv aus, wenngleich im Detail noch einiges im Argen liegt. So haben beispielsweise drei Mitgliedsstaaten ihre nationale Gesetzgebung noch nicht an die neuen Vorschriften angepasst.

Insgesamt wirkt das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften aus Sicht der Kommission. Die Verordnung habe die Bürger zunehmend auf die entsprechenden Bestimmungen und ihre Rechte aufmerksam gemacht. Darüber hinaus hätten die Unternehmen ihre Praktiken angepasst.

Auch die Rolle der Datenschutzbehörden sei gestärkt worden, indem ihnen mehr Befugnisse zur Durchsetzung der Vorschriften gegeben wurden. Ihre Rolle nehmen sie zunehmend international wahr: Bis Ende Juni 2019 haben sie 516 grenzüberschreitende Fälle bearbeitet. Global gesehen habe sich der Datenschutz in der EU zu einem Wettbewerbsvorteil entwickelt, konstatiert die Kommission.

Es steht jedoch auch noch viel Arbeit bevor. So wüssten nur 20 Prozent der Europäer, welche Behörde für den Schutz ihrer Daten zuständig ist. Griechenland, Portugal und Slowenien haben ihre nationalen Gesetze auch 15 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO noch nicht in Einklang mit dieser gebracht. Außerdem sieht die EU noch Optimierungspotenzial bei den nationalen Datenschutzbehörden. Sie sollten ihre Bemühungen beispielsweise durch gemeinsame Untersuchungen noch besser bündeln. "Die Arbeit muss fortgesetzt werden, damit das neue Datenschutzsystem voll funktionsfähig und wirksam wird", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.