Aktuelle Nachrichten

27.08.2019

BAG zur Urlaubsabgeltung bei gekündigten Heimarbeitern

Heimarbeiter haben Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sowie auf Entgeltsicherung für die Dauer der Kündigungsfrist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines Bauingenieurs und Programmierers hatte damit nur teilweise Erfolg. Eine weitere Vergütung wegen Nichtzuweisung von Arbeit bekam er nicht zugesprochen (Az.: 9 AZR 41/19).

Der Mann erbrachte in Heimarbeit regelmäßig Leistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags. Der Vertragspartner beschloss, sein Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren. Seit Dezember 2013 wies er dem Ingenieur keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch die Kündigung des Unternehmens zum 30. April 2016. Der Kläger verlangte für diesen Zeitraum eine Vergütung von 171.970 Euro brutto sowie die Abgeltung von 72 Urlaubstagen in Höhe von 15.584,94 Euro.

Die Vorinstanzen hatten der Klage teilweise stattgegeben. Mit der Revision vor dem BAG forderte der Kläger weiterhin 130.460 Euro brutto aufgrund der Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltungen für die Jahre 2014 und 2015. Das Gericht folgte ihm jedoch nur hinsichtlich des zweiten Punkts. Die Höhe der Urlaubsabgeltung sei bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses laut BUrlG auf der Grundlage des Entgelts in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 zu ermitteln - eine Aufgabe, die nach entsprechender Zurückverweisung nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen lösen muss. Für 2015 sprach das BAG dem Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.103,12 Euro zu.

Darüber hinaus könne er aber keine weitere Vergütung für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist, während der er keine Heimarbeit zugeteilt bekam, verlangen. Hierzu habe es keine besondere Absprache der Parteien gegeben, und grundsätzlich hätten Heimarbeiter keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Ein Annahmeverzug oder Schadenersatz komme daher nicht in Betracht.

Urteil des BAG vom 20.08.2019 (Az.: 9 AZR 41/19)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 15.11.2018 (Az.: 6 Sa 1225/17) und des ArbG Hannover vom 16.11.2017 (Az.: 2 Ca 355/16)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.