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28.10.2019

Einheitlicher Rahmen für DSGVO-Bußgelder

Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich das potenzielle Strafmaß für Datenschutz-Verstöße drastisch erhöht. Bisher erfolgte die Bemessung der Bußgelder jedoch uneinheitlich und damit auch wenig transparent für die Betroffenen. Die sogenannte Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das bereits in der Praxis genutzt wird.

Ziel des Konzepts sei es, den Datenschutzaufsichtsbehörden "eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu stellen". Es bildet kein starres Korsett, sondern kann künftig noch verändert oder ergänzt werden - bis der Europäische Datenschutzausschuss irgendwann endgültige Leitlinien erstellt hat.

Gleichzeitig soll das achtseitige Dokument Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in die Lage versetzen, die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nachzuvollziehen, heißt es bei der DSK, zu der die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zählen. Im Blickpunkt des Konzepts stehen allein Unternehmen - Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind ebenso ausgenommen wie grenzüberschreitende Fälle.

Konkret erfolgt eine Sanktionierung in fünf Schritten: Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet, danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt. In der Folge wird ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt, der dann mit einem Faktor multipliziert wird, der sich nach der Schwere der Tatumstände berechnet. Last but not least wird dieser Wert "anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst".

Auch wenn sich das zunächst kompliziert anhört, ist der Vorgang mittels eingehender Erläuterungen nachzuvollziehen. Eine Verbesserung bedeutet das Konzept auf jeden Fall: Bisher legte jede Aufsichtsbehörde ihre eigenen Maßstäbe an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.