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03.02.2020

Mindestlöhne in der Altenpflege steigen

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege steigen zum 1. Juli 2020. In mehreren Stufen sollen die regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne zudem bis zum 1. September 2021 angeglichen werden. Darüber hinaus hat die Pflegekommission zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt.

Konkret soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten vom 1. April 2021 an ein Mindestlohn von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen von 12,50 Euro eingeführt werden. Dieser soll zum 1. September 2021 auf 12,50 Euro vereinheitlicht werden. Zum 1. April 2022 soll er dann auf 13,20 Euro pro Stunde steigen. Für Pflegefachkräfte wird außerdem zum 1. Juli 2021 ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 15 Euro eingeführt. Vom 1. April 2022 an steigt er auf 15,40 Euro.

Für Pflegehilfskräfte erhöht sich der Mindestlohn zum 1. Juli 2020 auf 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. In weiteren Schritten steigt er auf einheitliche 12,55 Euro, die ab 1. April 2022 gezahlt werden. Des Weiteren haben Beschäftigte in der Pflege künftig neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. "Dieser beträgt bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage", berichtet das Bundesarbeitsministerium (BMAS). 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.

Das BMAS will den neuen Pflegemindestlohn auf Grundlage der Empfehlungen der Pflegekommission nun mittels Verordnung erlassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete diese als ersten wichtigen Schritt zu einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflegebranche. Der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, sei jedoch ein Branchentarifvertrag, den er für allgemeinverbindlich erklären könnte.Die Tarifpartner seien hier in der Verantwortung, ihre Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Nach Angaben des Ministeriums arbeiten derzeit rund 1,2 Millionen Beschäftigte in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen. Dort, wo er nicht greift, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.