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24.04.2020

33 Beitragsjahre Voraussetzung für die Grundrente

Die Bundesregierung hat das bereits seit längerem öffentlich diskutierte Grundrentenkonzept zur Aufstockung der Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen jetzt als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.

Die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte bildet demnach das Kernstück des Grundrentengesetzes, das allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Voraussetzung für einen Rentenzuschlag seien mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten, in denen aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Die Entgeltpunkte des Erwerbslebens sollten dabei "unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering" gewesen sein.

Durch die Ausrichtung der Grundrente nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte lohne sich damit eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen; laut Gesetzentwurf erhalten außerdem Zeiten der Kindererziehung und Pflege nun eine gleichwertige Anerkennung. Von der Grundrente profitierten insgesamt rund 1,3 Millionen Menschen, rund 70 Prozent davon Frauen. Ausgenommen von der Grundrente seien allerdings Personen mit Arbeitsentgelten, die häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie beispielsweise bei "Minijobbern". Zur Erhöhung der Zielgenauigkeit bestehe ein Grundrenten-Anspruch nur bei einem Entgelt, das "von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist".

Über die Feststellung des Grundrentenbedarfes via Einkommensprüfung solle schließlich der Zugang zur Grundrente erfolgen. Es gelte ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner. Bei einem Einkommen oberhalb des Freibetrags werde die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Das Einkommen Alleinstehender oberhalb einer Grenze von 1.600 Euro monatlich sowie bei Eheleuten oder Lebenspartnern oberhalb von 2.300 Euro werde zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden solle für die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens sorgen.

Weiterhin vorgesehen seien Freibeträge "im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)" sowie in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung. Die Finanzierung der Grundrente mit Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 erfolge vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, der ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.