Sozialpolitischer Kommentar

Der Honorararzt ist tot, oder?

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zeigen, dass Theorie und Praxis manchmal weit auseinanderliegen. Es geht um den Einsatz von Honorarkräften in Zeiten, wo ein stärkerer Personaleinsatz nötig ist als regulär. Das BSG hat in mehrere Verfahren betreffenden Entscheidungen klargestellt, dass Honorarärzte in Krankenhäusern regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind bzw., dass eine solche Sozialversicherungspflicht auch für Pflegekräfte gilt, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind. Damit gaben die obersten Richter letztendlich der Deutsche Rentenversicherung (DRV) Recht, die schon seit 2011 davon ausgeht, dass alle Honorarkräfte im Gesundheitsbereich abhängig Beschäftigte sind und dass Auftraggeber, die das missachten, rechtswidrig handeln. Viele Kliniken scheuten inzwischen, Honorarärzte einzusetzen. Andere griffen trotz des Risikos rechtlicher Konsequenzen wieder auf diese zurück, weil sie anders ihren Personalbedarf nicht hätten decken können.

Eine Grundsatzentscheidung durch die Politik war durch die Konfliktparteien angemahnt worden. Dieser kam das BSG nun zuvor. Die DRV ist gewiss zufrieden. Kliniken und Pflegeinrichtungen wohl eher nicht, denn ohne kurzfristig einzusetzende Honorarkräfte können sie nicht mehr unkompliziert auf Personalengpässe reagieren. Das wird die Personallage verschärfen. Das BSG stellte jedoch auch klar: Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht.

Der Gesetzgeber ist noch immer gefragt. In Zeiten, wo Nachwuchs seine beruflichen Präferenzen an familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen ausrichtet und aufgrund oft fehlender Flexibilität vielfach schon Personal in Gesundheitseinrichtungen fehlt, sollte der Gesetzgeber den Einsatz von selbstständig tätigen Honorarärzten oder Honorar-Pflegekräften fördern, statt diese Tätigkeitsvariante beerdigen zu lassen.

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