Thema der Woche

19.08.2019

Altersteilzeit und Midijob

Seit dem 01.07.2019 ist aus der bisherigen "Gleitzone" der sozialversicherungsrechtliche "Übergangsbereich" geworden. Der Entgeltrahmen dafür erweiterte sich auf 450,00 EUR bis 1.300,00 EUR (zuvor waren es 450,00 EUR bis 850,00 EUR). In diesem Entgeltbereich werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, sondern aus einem geringeren Wert berechnet. Die Umrechnung erfolgt mittels einer Formel unter Anwendung des sogenannten "Faktor F".

Die Anwendung der Gleitzonenregelung ist für bestimmte Personen ausgeschlossen, bspw. für Auszubildende oder Personen im Rahmen der Wiedereingliederung nach einer Arbeitsunfähigkeit. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben bisher die Auffassung vertreten, dass auch für Beschäftigte in Altersteilzeit die Verminderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ausgeschlossen sei. Als Ausnahme galt nur, wenn schon vor Beginn der Altersteilzeit das Entgelt innerhalb der Gleitzone lag und entsprechend gekürzt wurde.

Das Bundessozialgericht hat das anders gesehen. Im Urteil vom 15.08.2018 - B 12 R 4/18  hat das Gericht die Anwendung der Gleitzonenregelung auch für den Fall zugelassen, das erst durch die Einkommensminderung das Entgelt innerhalb der Gleitzone liegt.

Die vom Arbeitgeber im Rahmen der Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbeträge zählen für die Beurteilung der Entgelthöhe dabei nicht mit. Auch wirkt sich die Reduzierung des beitragspflichtigen Entgelts nicht auf die Höhe des Aufstockungsbetrages aus. Allerdings können sich Änderungen in der Höhe der Beitragszahlung des Arbeitgebers zur Rentenversicherung ergeben.

Die Entscheidung des Gerichts wirkt sich im Übrigen analog für Vorruhestandsfälle aus. Auch hier ist die Beitragsberechnung bei einem Entgelt innerhalb der Gleitzone entsprechend vorzunehmen.

Durch die Erweiterung der oberen Grenze des Entgeltrahmens auf 1.300,00 EUR monatlich kann nun ein größerer Teil von Altersteilzeitbeziehern von der Gerichtsentscheidung profitieren.

In dem neuen Rundschreiben der Spitzenverbände zum neuen Übergangsbereich vom 21.03.2019 ist das Urteil des Bundessozialgerichts bereits berücksichtig.


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