Thema der Woche

Scheinselbstständigkeit - immer wieder ein Problem

Selbstständig oder Arbeitnehmer - diese Frage ist in vielen Fällen gar nicht so einfach zu beantworten. Im Hinblick auf die Sozialversicherung sind damit aber eine Fülle von Konsequenzen verbunden.

Der Grundsatz: Ein gegen Arbeitsentgelt beschäftigter Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Davon gibt es einige Ausnahmen, wie Minijobs oder Beamte.

Ein Selbstständiger ist nur im Ausnahmefall versicherungspflichtig und das auch nur in der Rentenversicherung (Handwerksmeister, Lehrer usw.).

Für Unternehmen ist es ein erheblicher Unterschied in den Kosten, ob es einen Auftrag an einen Selbstständigen vergibt oder die Arbeit durch eine (eigenen) Beschäftigten erledigen zu lassen.  Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, weil es in der Sozialversicherung nicht auf die vertraglichen Absprachen und Vereinbarungen ankommt, sondern die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Der Gesetzgeber hat deshalb das so genannte Statusfeststellungsverfahren geschaffen. Für einige Personenkreise ist es obligatorisch (GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und beschäftigte Familienangehörige). Bei anderen Konstellationen kann die Statusprüfung auf Antrag von Auftraggeber oder Auftragnehmer durchgeführt werden.

Nicht immer sind die Beteiligten mit der Ergebnis der Prüfung einverstanden. Deshalb füllen die Gerichtsurteile zur Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern inzwischen ganze Regelreihen.

Nun ist ein neues Urteil eines Sozialgerichts hinzugekommen. Das Sozialgericht Dortmund hatte im Falle eines Bauleiters zu entscheiden, ob dieser Arbeitnehmer oder selbstständig Tätiger ist (Urteil v. 10.3.2020 - S 34 BA 4/19). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Zu entscheiden war der Fall eines Bauleiters, der für ein Architekturbüro gegen eine stundenweise Vergütung tätig war. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, waren eine Reihe von Indizien: Der Bauleiter war organisatorisch in das Unternehmen eingegliedert gewesen und war verpflichtet, die Arbeit selbst zu erbringen. Darüber hinaus hat das Unternehmen das Risiko getragen, der Bauleiter hatte kein eigenes Kapital eingesetzt. Zudem war im Außenverhältnis, also gegenüber den Kunden, als Mitarbeiter des Unternehmens aufgetreten.

Trotz der gegenteiligen Absprachen und Vereinbarungen sah das Gericht die Arbeitnehmereigenschaft als erwiesen an und bestätigte die von der Rentenversicherung ausgesprochene Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge.


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