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16.02.2017

Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose soll bestehen bleiben

Für Beschäftigte, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nach dem Wiedereinstieg in Arbeit nicht. Im Mindestlohn-Gesetz war eine Frist vorgesehen, um die Regelung in der Praxis zu überprüfen. Sie wird kaum genutzt, soll aber mit Blick auf die Zukunft beibehalten werden, heißt es in einem Bericht, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat.

Insgesamt zeigt die Ausnahmeregelung wenig Wirkung. In ihrem Bericht bezieht sich die Bundesregierung auf eine Evaluierung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach fordern lediglich 1,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen überhaupt eine Bescheinigung ihrer Langzeitarbeitslosigkeit im Jobcenter oder der Arbeitsagentur an. Bei etwa 25.000 Beschäftigungseintritten pro Monat im Untersuchungszeitraum entspricht das deutschlandweit rund 350 Anfragen. Die Zahl der tatsächlich genutzten Bescheinigungen liege nochmals darunter.

Insgesamt zeige sich, dass die Ausnahmeregelung "keinen signifikanten Effekt" auf den Lohn hat, den ehemals Langzeitarbeitslose kurz nach Eintritt in eine Beschäftigung erzielen. Auch eine Häufung von Einstellungen Langzeitarbeitsloser, ob zusätzlich oder auf Kosten anderer Arbeitnehmer, konnte nicht festgestellt werden. Ebenfalls keine Hinweise gab es auf Drehtüreffekte, sprich: häufigeren Entlassungen, wenn die Regelung nach sechs Monaten ausläuft.

Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich damit weder zwingende Gründe für eine Beibehaltung, noch für eine Abschaffung der Ausnahme. Sie hält es jedoch für sinnvoll, Arbeitgebern weiterhin Anreize zu geben, Langzeitarbeitslose einzustellen. Die Regierung empfiehlt dem Bundestag daher, "zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen". Gegebenenfalls soll zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Evaluation unter veränderten Bedingungen durchgeführt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.