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03.09.2019

Bundesregierung arbeitet an Entwurf für neues Entsendegesetz

Die Bundesregierung hat bis zum 30. Juli 2020 Zeit, die 2018 beschlossene Reform der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Wie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) berichtet, will das federführende Bundesarbeitsministerium (BMAS) nach der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Demnach soll die Überarbeitung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zunächst mit den Ressorts abgestimmt werden. Kernpunkte sind die Angleichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa. Aktuell gelten für sie die Mindestlohnsätze.

Die Löhne und Arbeitsbedingungen sollen künftig jenen der jeweils einheimischen Arbeitnehmer entsprechen, heißt es beim iGZ weiter: "Damit soll dann auch das deutsche Arbeitsrecht für in Deutschland eingesetzte Zeitarbeitnehmer gelten." Voraussetzung dafür sei, dass ausländische Zeitarbeitsunternehmen auch wissen müssen, ob die Zeitarbeitnehmer in Deutschland eingesetzt werden. Bereits im Mai 2019 hatte das BMAS ein Eckpunktepapier veröffentlicht, aus dem unter anderem die Einführung einer solchen Informationspflicht hervorgeht.

Des Weiteren sieht die Richtlinie vor, dass Zulagen wie für Kosten von Unterkunft, Verpflegung und Reise nicht auf den Lohn angerechnet werden dürfen. Sie sind vom Arbeitgeber gemäß den Bestimmungen in seinem Herkunftsland zu übernehmen. Auch hierzu präzisiert das BMAS, dass Entsendezulagen nicht mehr pauschal auf das Entgelt in Deutschland angerechnet werden können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Zulagen nicht für den Ausgleich der entsendebedingten Kosten der EU-Arbeitnehmer bestimmt sind.

Hoffnung gibt die Antwort der Bundesregierung im Hinblick auf das für viele Unternehmen leidige Thema A1-Bescheinigungen. Sie setze sich dafür ein, dass "gerade bei kurzzeitigen und kurzfristigen Tätigkeiten in Bezug auf die A1-Bescheinigungen künftig EU-weit einheitliche Regelungen gelten, die sowohl unnötige Bürokratie vermeiden als auch Missbrauch bekämpfen".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.